Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
ratiomedicus GmbH
Stand: 25.07.2025 Version: v1.0
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Beratungs-, Analyse- und Abrechnungsdienstleistungen der ratiomedicus GmbH („ratiomedicus“) gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB.
1.2 Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ratiomedicus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder per einfacher elektronischer Signatur („EES“) zu.
2. Vertragsgegenstand und Rangfolge
2.1 Vertragsgrundlagen sind:
• das unterzeichnete Verbindliche Vertragsangebot (Rang 1),
• die vorliegenden AGB (Rang 2),
• der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2) nach Art. 28 DSGVO (Rang 3).
2.2 Im Kollisionsfall gilt höhere Rangstufe vor niedriger.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertragsangebot.
3.2 ratiomedicus erbringt reine Dienstleistungen; ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Dokumente und Systeme rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Vergütungen verstehen sich netto zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer.
5.2 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Im Normalfall liegt ratiomedicus ein gültiges SEPA Lastschriftmandat vor. Somit ist eine eigenständige Überweisung nicht nötig.
5.3 Bei Zahlungsverzug kann ratiomedicus die weitere Leistung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Die Laufzeit beträgt je nach gewähltem Modell 24 oder 36 Monate ab Leistungsbeginn und verlängert sich automatisch um jeweils 3 Monate, sofern der Vertrag nicht mit Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt wird.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Haftung
7.1 ratiomedicus haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ratiomedicus nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 100% der jährlichen Nettovergütung.
7.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
9. Geheimhaltung
9.1 Beide Parteien behandeln sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.
9.2 Die Verpflichtung gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus.
10. Datenschutz – Auftragsverarbeitung
10.1 Soweit ratiomedicus personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
10.2 ratiomedicus setzt nur Subunternehmer ein, die gleichwertige datenschutzrechtliche Verpflichtungen eingehen.
10.3 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO sind im AVV detailliert beschrieben.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
11.1 Alle Urheberrechte an Arbeitsergebnissen verbleiben bei ratiomedicus.
11.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung.
12. Schrift- und Textform
12.1 Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen mindestens der Textform (§126b BGB).
12.2 Soweit gesetzlich zulässig, ersetzen EES-Dokumente die Schriftform (§126a BGB).
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz von ratiomedicus, 60549 Frankfurt
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15. Änderungs- und Aktualisierungsklausel
15.1 ratiomedicus ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
15.2 Änderungen werden wirksam, wenn ratiomedicus den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert und der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.